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Kehrverwaltung.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gültigkeit

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Online-Kundenverwaltungssoftware "Kehrverwaltung.de" (nachfolgend "Betreiber") erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Software von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt ein Kundenverwaltungssoftware für Schornsteinfeger im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die relevante Daten (Kunden, Messungen, etc.) erfasst werden können.

(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, das System kostenlos und unverbindlich über einen unbegrenzten Zeitraum zu testen, solange er nicht mehr als drei Kunden erfasst. Ab dem vierten Kunden wird das System gemäß Preisliste kostenpflichtig und es fällt eine monatliche Gebühr - in Abhängigkeit der Anzahl der verwalteten Kunden - von mindestens 10,- € zzgl. MwSt. an. Der Betrag wird monatlich per Lastschrift vom Konto des Nutzers eingezogen.

(3) Der Nutzer wird vor dem Anlegen des vierten Kunden auf die Kostenpflicht hingewiesen und kann nach einer Bestätigung fortfahren. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 4 dieser AGB.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn

(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.

(2) Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung kommt mit dem Anlegen und Bestätigen des vierten Kunden durch den Nutzer zustande.

(3) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Nutzung beginnt mit dem Anlegen und Bestätigen des vierten Kunden und ist.

§ 4 Preise

(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.

(2) Für die Nutzung mit mehr als drei Kunden gelten folgende Preise, auf die der Nutzer vor Anlegen des vierten Kunden noch einmal gesondert im Rahmen einer zu bestätigenden Nutzerinformation hingewiesen wird.

  • 0 bis 3 Kunden: kostenfrei
  • 4 bis 100 Kunden: 10,- € pro Monat
  • 101 bis 200 Kunden: 15,- € pro Monat
  • 201 bis 500 Kunden: 20,- € pro Monat
  • 501 bis 1.000 Kunden: 30,- € pro Monat
  • 1.001 bis 1.500 Kunden: 40,- € pro Monat
  • ab 1.501 Kunden: 50,- € pro Monat

(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteur.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der monatliche Beitrag für den laufenden Monat wird jeweils zum Monatsende fällig, in Höhe entsprechend der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt angelegten Kunden.

(2) Der Beitrag wird per Lastschrift von einem vom Nutzer angegebenen Konto eingezogen.

(3) Der Nutzer hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Nicht bezahlte oder stornierte Lastschriften werden mit einer Bearbeitungsgebühr von 15,- € zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

§ 6 Datennutzung und Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine eingegebenen Daten vom Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden. Der Betreiber behandelt die vom Nutzer eingegebenen Informationen mit größter Sorgfalt und Sicherheit. Die eingegebenen Daten werden unter keinen Umständen Dritten zugänglich gemacht, noch in einer anderen Art und Weise durch den Betreiber vermarktet oder für andere Zwecke genutzt.

§ 7 Vertragsbeendigung, Kündigungsfristen

(1) Der kostenlose Vertrag (weniger als vier Kunden) kann jederzeit durch den Nutzer durch ein formloses Schreiben (Fax, E-Mail, Post) gekündigt werden.

(2) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer das System in manipulativer Art und Weise zu nicht dafür vorgesehenen Zwecken verwendet.

(3) Der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich (Fax, Post) gekündigt werden. Hiervon unberührt ist die für den im Kündigungsmonat fällige monatliche Zahlung zum Monatsende.

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers - nach Ablauf eines Verwahrungsfrist von drei Monaten - vom Betreiber gelöscht.

§ 8 Haftung des Betreibers

(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft.

(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer den kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, 2 zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

(6) In Falle einer Haftung wird der monatliche Beitrag anteilig der Ausfallzeit erstattet, für die der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.

§ 9 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung der Software die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzer versichert, dass er innerhalb der Software keine geschützten Werke (z.B. Upload einer Logo-Bilddatei) verwendet, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.

(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

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